Am 3.12.09 hat Nationalrat Kurt
Fluri, Solothurn eine Interpellation
eingereicht:
Der Bundesrat wird um die
Beantwortung folgender Fragen gebeten :
Wie beurteilt der
Bundesrat die im deutschen Energieleitungsausbaugesetz
EnLAG vom 21. August 2009 vorgesehenen Pilotvorhaben der
Erdverlegung von
Höchstspannungsleitungen?
Wird der Bundesrat
nach dem Vorbild des deutschen EnLAG ebenfalls dem
Parlament einen Vorschlag für konkrete Pilotvorhaben
des Einsatzes von Erdkabeln auf der
Höchstspannungsebene (220/380 kV) vorlegen
?
Welche Pilotvorhaben
kämen dafür in Frage?
Begründung
Am 26 August 2009 trat das
deutsche Energieleitungsausbaugesetz EnLAG (beschlossen vom
Bundestag am 21. August 2009) in Kraft. Darin werden vier
Neubauleitungsstrecken der Spannungsebene 380 kV als
Pilotvorhaben bezeichnet, um den Einsatz von Erdkabeln
(...) zu testen (§ 2 Abs. 1 EnLAG). Diese
Leitungsabschnitte tangieren Wohngebiete sowie in einem Fall
einen Naturpark (Thüringer Wald). Die
Übertragungsleitungsbetreiber werden verpflichtet, die
Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die
Änderung von Erdkabeln zu ermitteln und die so
ermittelten Gesamtkosten für Erdkabel anteilig auf alle
Übertragungsnetzbetreiber umzulegen.
Auch in der Schweiz wird seit einiger Zeit an vielen Orten
die Verkabelung von Höchstspannungsleitungen gefordert.
So für die Gürbetalleitung der BKW (per
überwiesener Motion des Grossen Rates), die Leitung
Chamoson-Chippis-Mörel der Alpiq, die Reusstalleitung
der AXPO (Niederwil-Bremgarten-Obfelden) und andere. Um die
Frage der Vor- und Nachteile von Verkabelungen zu testen,
wären Pilotvorhaben im Sinne des EnLAG auch in der
Schweiz sinnvoll und nötig.
Es wäre daher zweckmässig, dass der Bundesrat
analog zum EnLAG einige Leitungsabschnitte aus dem
strategischen Netz auswählt, um die Verkabelung und
Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen als
Pilotvorhaben zu testen. Dabei stehen Leitungsvorhaben wie
die oben erwähnten Beispiele im Vordergrund, die
entweder geschützte Landschaften oder wertvolle
Ortsbilder tangieren oder von der lokalen Bevölkerung
und Behörden als Freileitung vehement abgelehnt
werden.
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zur Parlamentsseite
Link
zum deutschen Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
(Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG) PDF
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