Am 3.12.09 hat Nationalrat Kurt Fluri, Solothurn eine Interpellation eingereicht:

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten :

  • Wie beurteilt der Bundesrat die im deutschen Energieleitungsausbaugesetz EnLAG vom 21. August 2009 vorgesehenen Pilotvorhaben der Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen?

  • Wird der Bundesrat nach dem Vorbild des deutschen EnLAG ebenfalls dem Parlament einen Vorschlag für konkrete Pilotvorhaben des Einsatzes von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene (220/380 kV) vorlegen ?

  • Welche Pilotvorhaben kämen dafür in Frage? 

Begründung

Am 26 August 2009 trat das deutsche Energieleitungsausbaugesetz EnLAG (beschlossen vom Bundestag am 21. August 2009) in Kraft. Darin werden vier Neubauleitungsstrecken der Spannungsebene 380 kV als Pilotvorhaben bezeichnet, “um den Einsatz von Erdkabeln (...) zu testen” (§ 2 Abs. 1 EnLAG). Diese Leitungsabschnitte tangieren Wohngebiete sowie in einem Fall einen Naturpark (Thüringer Wald). Die Übertragungsleitungsbetreiber werden verpflichtet, die Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln zu ermitteln und die so ermittelten Gesamtkosten für Erdkabel anteilig auf alle Übertragungsnetzbetreiber umzulegen.
Auch in der Schweiz wird seit einiger Zeit an vielen Orten die Verkabelung von Höchstspannungsleitungen gefordert. So für die Gürbetalleitung der BKW (per überwiesener Motion des Grossen Rates), die Leitung Chamoson-Chippis-Mörel der Alpiq, die Reusstalleitung der AXPO (Niederwil-Bremgarten-Obfelden) und andere. Um die Frage der Vor- und Nachteile von Verkabelungen zu testen, wären Pilotvorhaben im Sinne des EnLAG auch in der Schweiz sinnvoll und nötig.
Es wäre daher zweckmässig, dass der Bundesrat analog zum EnLAG einige Leitungsabschnitte aus dem strategischen Netz auswählt, um die Verkabelung und Erdverlegung von Höchstspannungsleitungen als Pilotvorhaben zu testen. Dabei stehen Leitungsvorhaben wie die oben erwähnten Beispiele im Vordergrund, die entweder geschützte Landschaften oder wertvolle Ortsbilder tangieren oder von der lokalen Bevölkerung und Behörden als Freileitung vehement abgelehnt werden.

Link zur Parlamentsseite Link zum deutschen Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG) PDF